Meine Partei hat mich heute mit 86 % auf Platz 6 für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg aufgestellt. Ich freue mich auf den Wahlkampf!
Hier meine Rede im Wortlaut:
Liebe Genossinnen und Genossen,
Als ihr mich vor 5 Jahren, mit gerade einmal 21 Jahren, zum ersten Mal aufgestellt habt, wurde ich anschließend zum jüngsten Bezirksverordneten in Lichtenberg gewählt– eine Art Welpenschutz genoss ich trotzdem nicht. Meine Themen, Stadtentwicklung und Verkehr, waren dafür zu konfliktträchtig. Wie wir für preiswerten Wohnraum sorgen und gleichzeitig unsere grünen Kieze erhalten, wie wir die ökologische Verkehrswende schaffen und bei alledem die wirtschaftlich Schwachen mitnehmen – das sind Fragen, die wir auch in Abgrenzung zur politischen Konkurrenz beantworten müssen.
Die SPD versucht sich gerade mit dem alten CDU-Motto „Bauen-Bauen-Bauen“ ein neues Profil in der Stadtentwicklung zu geben. Was sie vergisst ist, dass es gerade SPD-Stadträte waren, die in der Vergangenheit Investoren träumen ließen, SPD-Stadträte die freiwillig auf hunderte Sozialwohnungen verzichteten. Und für die Sünden der Vergangenheit sollen jetzt anderswo grüne Innenhöfe einer Bebauung von nicht einmal 50 Wohneinheiten weichen. Ich sage: soziale Stadtentwicklungspolitik geht anders.
Und auch das Milieuschutzgebiet in der Weitlingstraße und das Milieuschutzgebiet in der Frankfurter Allee-Nord, das hat die Linke an der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner erkämpft. Die SPD hat lieber einen inhaltsleeren Kooperationsvertrag mit der Deutschen Wohnen forciert. Mein Fazit nach fünf Jahren: Jeden noch so kleinen Fortschritt für die Mieterinnen und Mieter in Lichtenberg mussten wir der SPD mühsam abringen. Das hat Kraft gekostet!
Und ja, mit SPD und Grünen wollen wir auch nach den Wahlen zusammenarbeiten und müssen Kompromisse schließen. Ich sage euch aber auch, wie es ist: Die SPD war uns in den vergangenen Jahren kein zuverlässiger Partner für ein soziales Lichtenberg. Und auch jetzt phantasiert mancher 15-Prozent-Bürgermeisterkandidat lieber von einer neuen Zählgemeinschaft mit CDU und FDP. Das Amt des Bürgermeisters scheint offensichtlich wichtiger zu sein, als Fortschritt für ein soziales Lichtenberg. Lasst uns daher einen mutigen und offensiven Wahlkampf führen!
Wir kämpfen dafür, die linke Bürgermeisterei zu verteidigen, Wir kämpfen dafür wieder stärkste Fraktion zu werden und wir kämpfen dafür, endlich auch das Stadtentwicklungsressort in linke Hände zu bringen!
Nach fünf Jahren als eurer Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehrspolitik möchte ich meine Arbeit fortsetzen und bitte dafür erneut um euer Vertrauen.
