Die deutsche Staatsbürgerschaft wird von Ausländern durch Einbürgerung erworben. Doch bis endlich die Einbürgerungsurkunde überreicht wird, ist es für viele ein weiter Weg. Die Ampel-Parteien haben das Problem erkannt und wollen daher die Einbürgerungshürden senken. Vorsicht ist aber geboten, denn eine Mehrheit für den Entwurf ist noch lange nicht sicher. Weiterlesen [...]
Modernes Staatsangehörigkeitsrecht ante portas?
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird von Ausländern durch Einbürgerung erworben. Doch bis endlich die Einbürgerungsurkunde überreicht wird, ist es für viele ein weiter Weg. Die Ampel-Parteien haben das Problem erkannt und wollen daher die Einbürgerungshürden senken. Vorsicht ist aber geboten, denn eine Mehrheit für den Entwurf ist noch lange nicht sicher.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird von Ausländern durch Einbürgerung erworben. Doch bis endlich die Einbürgerungsurkunde überreicht wird, ist es für viele ein weiter Weg. Die Ampel-Parteien haben das Problem erkannt und wollen daher die Einbürgerungshürden senken. Vorsicht ist aber geboten, denn eine Mehrheit für den Entwurf ist noch lange nicht sicher. Weiterlesen [...]
Ob es in der letzten Silvesternacht in Berlin überhaupt zu der anfänglich berichteten Straßengewalt großen Ausmaßes kam, ist rückblickend immer mehr im Zweifel zu ziehen. Dennoch hat sich durch die intensive Medienberichterstattung schnell eine Debatte verselbstständigt - was tun gegen Gewalt und Ausschreitungen in sog. „Problemkiezen“? Die Antwort dreier Berliner SPD-Bezirkspolitiker war schnell gefunden: Eigentumswohnungen. 
Im Oktober habe ich eine vorläufige Einschätzung zum neuen "Bürgergeld" abgegeben. Mein Fazit damals - für alle die schon länger im System sind, ändert sich sehr wenig. Verbesserungen gibt es hingegen für diejenigen, die nur kurz Leistungen nach dem SGB II beziehen. Nach dem sich jetzt abzeichnenden Kompromiss zwischen den Ampelparteien und CDU/CSU sind die wichtigsten der positiven Änderungen entfallen. Bleiben tut von den angekündigten Reformen wenig. Der alte Name ist weg, doch aus Hartz IV wird eigentlich nur Bürgerhartz. 
Viele Vereine in Lichtenberg und der Bezirk selbst sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Sicher können einige sinnvolle Energiesparmaßnahmen getroffen werden. Doch gerade jetzt, wo sich für viele ein harter Winter andeutet, sollten wir das Gemeinschaftliche und Soziale stärken. 
Selten erfährt einer unserer Anträge so viel Aufmerksamkeit, wie unsere Initiative für ein drittligataugliches Stadion des BFC Dynamo im Sportforum Hohenschönhausen. Wir bleiben dabei - ein Stadionbau muss nach den objektiven Gegebenheiten diskutiert werden und darf keine Belohnung oder Bestrafung eines Vereins sein. 
Ende März hatte die Linksfraktion zu einem kommunalpolitischen Kiezsparziergang durch Friedrichsfelde eingeladen. Der Einladung waren über 60 Anwohnende gefolgt, die gemeinsam mit unserem Bezirksbürgermeister Michael Grunst, unserer Bezirksstadträtin Camilla Schuler und unserer Abgeordneten Hendrikje Klein zwei Stunden den Kiez abliefen. Schwerpunkte bildeten: die Renovierung der Kultschule, der Schulneubau in der Salzmannstraße, die fehlenden oder kaputten Radwege in der Sewan- und Volkradstraße und die Entwicklung des Dolgensee-Centers. 
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) hat mit 9 Berliner Bezirken eine engere Zusammenarbeit beim Radwegeausbau vereinbart. Nicht dabei ist Lichtenberg - der Lichtenberger Verkehrsstadtrat Martin Schäfer (CDU) hat keine Vereinbarung mit SenUMVK geschlossen. 
Nun berichtet auch die taz von der Petition und den Problemen des BFC, sein Stadion im Sportforum zu erhalten. Dazu hat die LINKE bereits einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg eingebracht. Wir unterstützen den BFC und fordern ein Umdenken des Senats bei den Planungen. 
Am Hönower Wiesenweg in Karlshorst befindet sich seit vielen Jahren ein Trailerpark. Dort leben Menschen in Camping- und Wohnwagen auf engstem Raum - häufig aber nicht freiwillig. Denn oft bleibt ihnen auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt schlicht keine Wahl. Nun droht ihnen die Räumung. 
Das Dong-Xuan-Center in der Herzbergstraße ist ein überregionaler Anziehungspunkt für Vietnam-begeisterte Besucher:innen wie auch für die vietnamesische Community. Die Vielzahl der hier angebotenen Waren und Dienstleistungen ist beeindruckend. Durch Nutzungsuntersagungen droht gerade vielen kleinen Läden im Center das Aus. Sie passen nicht zur engen Vorstellung des Amts von „Gewerbe“. 
Schlechte Nachrichten für die Anwohnenden der Barther Straße hatte Stadtrat Kevin Hönicke (SPD) auf der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung im Gepäck. Erwartungsgemäß wurde dem Widerspruch der Howoge von Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Andreas Geisel (SPD) stattgegeben. Die Howoge darf damit mindestens zwei der geplanten drei Bauten im Innenhof der Barther Straße 17 - 19 errichten. 
Ohne eine wirkliche Verkehrswende, insbesondere den massiven Ausbau des Radverkehrs, wird Deutschland die so wichtige „Netto-Null“ bei den CO2-Emissionen nicht erreichen. Einen großen Beitrag dazu müssen in Berlin die Bezirke leisten. Ob der Bezirk Lichtenberg dieser gewaltigen Kraftanstrengung gewachsen ist, darf aktuell bezweifelt werden. 
Kaum ein Projekt war in den letzten Jahren Gegenstand von so intensiven öffentlichen Debatten wie die Bebauung der Rummelsburger Bucht. Nachdem der Bebauungsplan im Jahr 2019 beschlossen wurde, passierte zunächst wenig. Nachdem Fristen in den Grundstückskaufverträgen abzulaufen drohten, ging es dann auf einmal schnell und die Investoren stellten ihre Bauanträge. Doch mit den Festsetzungen im Bebauungsplan wollen sich die Investoren nicht zufriedengeben und beantragen eine Reihe von Befreiungen. Die Bauherren wollen vor allem höher und massiger bauen. 
Im Auftrag des Landes Berlin wurde ein Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen erstellt. Die Handlungsempfehlungen sind teils kontrovers – sie reichen von der Anregung weiterer Forschung bis zur Umbenennung. Die LINKE hat die Studie zum Anlass genommen, auch in Lichtenberg einmal genauer hinzusehen. Wir hoffen, eine Debatte anzustoßen und wollen ergebnisoffen unter Beteiligung von Anwohnenden, Bezirksverordneten und Historikern diskutieren.