Die deutsche Staatsbürgerschaft wird von Ausländern durch Einbürgerung erworben. Doch bis endlich die Einbürgerungsurkunde überreicht wird, ist es für viele ein weiter Weg. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft fühlen sich viele als Menschen zweiter Klasse. Rund 20 Prozent der erwachsenen Berliner besitzen einen dauerhaften Aufenthaltstitel, sind aber von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen und haben damit nicht die gleichen Rechte wie ihre deutschen Nachbarn. Die Ampel-Parteien haben das Problem erkannt und wollen daher die Einbürgerungshürden senken: Einbürgerungen regelmäßig schon nach 5 Jahren Aufenthalt, Absenkung der Sprachanforderungen gerade für ältere Einbürgerungswillige und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. Die wirtschaftlichen Anforderungen sollen hingegen nicht gelockert werden – wer nicht dauerhaft ohne Sozialleistungen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, bleibt die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt. Dennoch verbinden viele mit dem Gesetzentwurf schon jetzt große Hoffnungen.
Vorsicht ist aber geboten, denn eine Mehrheit für den Entwurf ist noch lange nicht sicher. Wie schon beim sog. „Bürgergeld“ könnte der Entwurf als Tiger starten und als Bettvorleger enden. Denn letztlich wird mit Einbürgerungen auch Politik betrieben. Eine Mehrzahl der Einbürgerungswilligen neigt links-grünen Parteien zu. Wenn sich CDU, AfD und Teile der FDP also mit aller Kraft gegen schnellere und einfachere Einbürgerungen stemmen, dann auch aus politischem Kalkül. infolinks März 2023