Warten auf die Einbürgerung

Für viele ausländische Mitbürger endet der Kampf um ein Aufenthaltsrecht, eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis und die rechtliche Anerkennung in der „neuen“ Heimat erst mit der Einbürgerung endgültig. Auch wenn das DIE LINKE kritisiert, nach aktueller Gesetzeslage werden viele Rechte und Pflichten in Deutschland an die Staatsbürgerschaft geknüpft. Ohne Einbürgerung kein Wahlrecht, keine EU-Freizügigkeit, kein uneingeschränkter Grundrechtsschutz und kein Zugang zu einer Beamtenlaufbahn. Kritikwürdig sind auch die hohen rechtlichen Hürden. Paragraph 8 Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt u.a., dass der Ausländer sich und seine Angehörigen ernähren kann und eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

Doch gerade in Berlin kommen auch noch hohe faktische Hürden hinzu. Die Personaldecke ist zu dünn, die Bezirke kommen mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher. Viele müssen Monate, teilweise sogar Jahre auf eine Entscheidung eines Antrags warten. Auch in der Lichtenberger Staatsangehörigkeitsbehörde stapeln sich die Anträge, insbesondere da die Corona-Situation kaum persönliche Termine ermöglicht. Ein Zustand, den man bei Bauanträgen von Investoren oder Subventionsentscheiden für Unternehmen nicht akzeptieren würde, scheint lange niemanden gestört zu haben. (Der Tagesspiegel berichtete)

„Das Einbürgerungsverfahren läuft in Berlin generell zu langsam. Niemand würde solche Wartezeiten für die Anträge potentieller Bauherren oder Investoren akzeptieren."

zitiert nach Tagesspiegel vom 29.10.2021

Gut, dass der neue Senat nun reagieren will. Dem Vernehmen nach hat sich r2g auf eine Steigerung der Zahl der Einbürgerungen auf 20.000 pro Jahr sowie eine Verringerung der Bearbeitungszeit auf nicht mehr als drei Monaten geeinigt. Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

(Beitrag aus der Infolinks, Dezember 2021)

Hier die Kleine Anfrage zur Situation in Lichtenberg