Nach dem Landesaufnahmeprogramm können in Berlin lebende Familienangehörigen syrischer, irakischer und syrischer Flüchtlinge diese aufnehmen. Diese Art der Familienzusammenführung kommt nur für einige wenige, besonders gut integrierte und überdurchschnittlich verdienende ehemalige Geflüchtete in Betracht. Das Programm sollte daher erhalten bleiben.
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Warum das Landesaufnahmeprogramm fortgeführt werden sollte
Nach dem Landesaufnahmeprogramm können in Berlin lebende Familienangehörigen syrischer, irakischer und syrischer Flüchtlinge diese aufnehmen. Diese Art der Familienzusammenführung kommt nur für einige wenige, besonders gut integrierte und überdurchschnittlich verdienende ehemalige Geflüchtete in Betracht. Das Programm sollte daher erhalten bleiben.
Nach dem Landesaufnahmeprogramm können in Berlin lebende Familienangehörigen syrischer, irakischer und syrischer Flüchtlinge diese aufnehmen. Diese Art der Familienzusammenführung kommt nur für einige wenige, besonders gut integrierte und überdurchschnittlich verdienende ehemalige Geflüchtete in Betracht. Das Programm sollte daher erhalten bleiben.
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Viele Karlshorster lieben ihre Trabrennbahn - nicht nur als Pferdesportanlage, sondern auch als Naherholungsgebiet und Grünanlage. Doch nicht alle im Bezirk möchten die Trabrennbahn auch für die Zukunft erhalten. 
Schon lange vermissen Anwohnende in Friedrichsfelde ihre Kultschule. Bereits seit dem Jahr 2021 wird das Haus in der Sewanstraße 43 generalsaniert. 
Seit vielen Jahren liegt der Platz zwischen Lindencenter und Kino brach. Nachdem die CDU lange versuchte, ihre Vision eines großflächigen Baumarkts durchzudrücken, gibt es seit dem Jahr 2016 neue Planungen. 
DIE LINKE wird alles für den Erhalt des Innenhofs Joachimsthaler Straße/ Plauener Straße tun. Noch kann der Bau verhindert werden. 
Seit dem 15. Juni gilt ein neuer Mietspiegel für Berlin - ab Mai 2024 soll aber schon wieder ein anderer gelten. Ein Rechtsstreit hatte die Beauftragung des ausführenden Unternehmens verzögert. Um nicht ganz ohne Mietspiegel dazustehen, gilt nun bis Jahresende ein einfacher „Übergangsmietspiegel“, der den bisherigen Mietspeigel fortschreibt. 
DIE LINKE will auch in Lichtenberg wirksam gegen Mietwucher vorgehen. Das Wirtschaftsstrafgesetz bietet Handhabe. 
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird von Ausländern durch Einbürgerung erworben. Doch bis endlich die Einbürgerungsurkunde überreicht wird, ist es für viele ein weiter Weg. Die Ampel-Parteien haben das Problem erkannt und wollen daher die Einbürgerungshürden senken. Vorsicht ist aber geboten, denn eine Mehrheit für den Entwurf ist noch lange nicht sicher. 
Ob es in der letzten Silvesternacht in Berlin überhaupt zu der anfänglich berichteten Straßengewalt großen Ausmaßes kam, ist rückblickend immer mehr im Zweifel zu ziehen. Dennoch hat sich durch die intensive Medienberichterstattung schnell eine Debatte verselbstständigt - was tun gegen Gewalt und Ausschreitungen in sog. „Problemkiezen“? Die Antwort dreier Berliner SPD-Bezirkspolitiker war schnell gefunden: Eigentumswohnungen. 
Im Oktober habe ich eine vorläufige Einschätzung zum neuen "Bürgergeld" abgegeben. Mein Fazit damals - für alle die schon länger im System sind, ändert sich sehr wenig. Verbesserungen gibt es hingegen für diejenigen, die nur kurz Leistungen nach dem SGB II beziehen. Nach dem sich jetzt abzeichnenden Kompromiss zwischen den Ampelparteien und CDU/CSU sind die wichtigsten der positiven Änderungen entfallen. Bleiben tut von den angekündigten Reformen wenig. Der alte Name ist weg, doch aus Hartz IV wird eigentlich nur Bürgerhartz. 
Viele Vereine in Lichtenberg und der Bezirk selbst sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Sicher können einige sinnvolle Energiesparmaßnahmen getroffen werden. Doch gerade jetzt, wo sich für viele ein harter Winter andeutet, sollten wir das Gemeinschaftliche und Soziale stärken. 
Selten erfährt einer unserer Anträge so viel Aufmerksamkeit, wie unsere Initiative für ein drittligataugliches Stadion des BFC Dynamo im Sportforum Hohenschönhausen. Wir bleiben dabei - ein Stadionbau muss nach den objektiven Gegebenheiten diskutiert werden und darf keine Belohnung oder Bestrafung eines Vereins sein. 
Ende März hatte die Linksfraktion zu einem kommunalpolitischen Kiezsparziergang durch Friedrichsfelde eingeladen. Der Einladung waren über 60 Anwohnende gefolgt, die gemeinsam mit unserem Bezirksbürgermeister Michael Grunst, unserer Bezirksstadträtin Camilla Schuler und unserer Abgeordneten Hendrikje Klein zwei Stunden den Kiez abliefen. Schwerpunkte bildeten: die Renovierung der Kultschule, der Schulneubau in der Salzmannstraße, die fehlenden oder kaputten Radwege in der Sewan- und Volkradstraße und die Entwicklung des Dolgensee-Centers. 
Am Hönower Wiesenweg in Karlshorst befindet sich seit vielen Jahren ein Trailerpark. Dort leben Menschen in Camping- und Wohnwagen auf engstem Raum - häufig aber nicht freiwillig. Denn oft bleibt ihnen auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt schlicht keine Wahl. Nun droht ihnen die Räumung. 
Das Dong-Xuan-Center in der Herzbergstraße ist ein überregionaler Anziehungspunkt für Vietnam-begeisterte Besucher:innen wie auch für die vietnamesische Community. Die Vielzahl der hier angebotenen Waren und Dienstleistungen ist beeindruckend. Durch Nutzungsuntersagungen droht gerade vielen kleinen Läden im Center das Aus. Sie passen nicht zur engen Vorstellung des Amts von „Gewerbe“.