Ohne Sinn und Verstand – AfD Lichtenberg zum Thema Migration
Die AfD Lichtenberg agiert im kommunalen Bereich eher blass, hat allerdings über die Jahre ein gewisses Talent entwickelt, sämtliche Sachfragen auf das Thema Migration zu reduzieren. Dennoch verfügt die Partei auch in diesem Feld über keinerlei ernsthafte Politikangebote.

Dies offenbarte die AfD jüngst mit ihrem BVV-Antrag „Aufnahmeregelung für Flüchtlinge und Verwandte auslaufen lassen.“ Die AfD zielt mit ihrem Antrag auf die Beendigung des seit dem Jahr 2013 bestehenden Landesaufnahmeprogramms Berlin. Nach diesem Programm können in Berlin lebende Familienangehörigen syrischer, irakischer und syrischer Flüchtlinge diese aufnehmen. Für die Aufnehmenden setzt dies aber zwingend ein Nettogehalt von 2.850 Euro sowie die Sicherung der Unterbringung voraus. Diese Art der Familienzusammenführung kommt also nur für einige wenige, besonders gut integrierte und überdurchschnittlich verdienende ehemalige Geflüchtete in Betracht. Die Aufnahme dieser Menschen kostet dem Steuerzahler keinen Cent. Die in Berlin lebenden Verwandten sorgen finanziell für die Nachziehenden und schaffen so optimale Startbedingungen. Häufig sind es in Berlin lebende syrische Ärzte oder Ingenieure, die von der Regelung Gebrauch machen. Selbst wer also Menschen in „gute“ und „schlechte“ Migranten einteilt, kommt daher nicht umhin, eine Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms zu befürworten.