Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) hat mit 9 Berliner Bezirken eine engere Zusammenarbeit beim Radwegeausbau vereinbart. Die Projekteinheit Radwegeausbau soll Arbeitsabläufe zwischen Bezirken und Senat vereinfachen und ein neues gemeinsames Verfahren für eine schnellere Umsetzung von Radfahrstreifen an Berlins Hauptstraßen etablieren. Die teilnehmenden Bezirke habe bereits erste Radwegeprojekte mit SenUMVK vereinbart. Die drei Berliner Bezirke mit CDU-Verkehrsstadträt:innen nehmen an der Projekteinheit nicht Teil. Auch der Lichtenberger Verkehrsstadtrat Martin Schäfer (CDU) hat keine Vereinbarung mit SenUMVK geschlossen.
Dazu erklärt Antonio Leonhardt, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Linken in der BVV-Lichtenberg:
„Die Entscheidung von Stadtrat Martin Schäfer, keine Vereinbarung mit dem Senat zu schließen, ist falsch. Sie wirft den Radwegeausbau in Lichtenberg um Jahre zurück. Statt auf Kooperation setzt Martin Schäfer auf Konfrontation und verweigert sich einer Zusammenarbeit aus ideologischen Gründen. Wir fordern den Stadtrat auf, seine Entscheidung zu revidieren und werden in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung beantragen, dass sich der Bezirk an der Projekteinheit Radwegeausbau beteiligt. Die Lichtenberger Verkehrsteilnehmer:innen sollen nicht ausbaden müssen, was die CDU durch ein Festhalten an einer Verkehrspolitik von vorgestern verbockt.“
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
langsam habe ich das Gefühl, es wird nur noch an Radfahrer gedacht. Ich gehöre zu den Menschen, die leider gesundheitlich nicht mehr Fahrrad fahren können. Ich benötige ein Auto.
Stadtrat Martin Schäfer setzt sich für die Radfahrer ein. Allerdings ist es zu verstehen, dass alle Unklarheiten beseitigt werden müssen. Also sehen Sie das bitte nicht nur von der Seite Ihrer Partei. Eine Hauruckaktion bringt nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Siebert
Sehr geehrte Frau Siebert,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auch die LINKE setzt nicht einseitig auf eine Verkehrsform - neben dem Radverkehr sind uns vor allem der Fußverkehr und der Öffentliche Nahverkehr wichtig.
Auch haben wir Verständnis für diejenigen, die aus verschiedenen Gründen auf das Auto angewiesen sind.
Ich glaube aber, dass ihr Eindruck täuscht. Wir erleben gerade nur die Anfänge einer nachholenden Entwicklung, nach dem das Auto viele Jahrzehnte im Mittelpunkt der deutschen Verkehrspolitik stand.
Zwar ist der Radverkehr heute in aller Munde - der Großteil der Gelder geht aber weiter in Autoinfrastrukturen.
Auch bestehen bei der betroffenen Projekteinheit keine Unklarheiten, wie Stadtrat Schäfer behauptet. Nur die von den drei CDU geführten Straßen- und Grünflächenämter haben mit der gemeinsamen Umsetzung von Radverkehrsvorhaben zwischen Bezirken und Senat ein Problem. Für alle anderen Bezirke ist die Vereinbarung hinreichend klar.
In den letzten Jahren hat der zuständige Stadtrat zwar viel angekündigt, aber wenig Taten folgen lassen. In Sachen Radinfrastruktur gehört Lichtenberg in Berlin zu den Schlusslichtern. Gerade deshalb verwundert der Widerstand des Stadtrats - denn seine bisherige Herangehensweise hat ja gerade keine zufriendenstellenden Ergebnisse liefern können.
Herzliche Grüße
Antonio Leonhardt