Baustadtrat täuscht die Anwohnenden

Wie Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) via Berliner Woche vom 12.9.2021 bekannt gab, hat sein Amt den Bauantrag der Howoge für drei Punkthochhäuser im Innenhof der Barther Straße 17-19 abgelehnt. Diese Entscheidung wirft wenige Tage vor dem Wahltermin Fragen auf. Bisher hatte der Stadtrat die Bebauung stets öffentlich unterstützt und sie als rechtlich zulässig verteidigt. So erklärte er noch am 1. Mai 2021 in einem öffentlichen Brief an die Anwohnenden „Der nun vorliegende Bauantrag muss daher sehr wahrscheinlich durch die bezirkliche Genehmigungsbehörde – das Stadtentwicklungsamt – genehmigt werden.“ Hierzu hat DIE LINKE. daher eine Kleine Anfrage eingereicht (KA/0666/VIII).

Dazu erklärt Antonio Leonhardt, Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg: „Die Entscheidung des Stadtrats ist falsch und nur mit der Angst vor dem Wahltermin zu erklären. Die rechtliche Möglichkeit, den Innenhof durch eine schnelle Bearbeitung des Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre zu schützen, hat der Stadtrat bewusst verstreichen lassen. Für den Bau gibt es nun bereits einen bindenden Bauvorbescheid, nach geltendem Recht ist der Bauantrag nach § 34 Baugesetzbuch positiv zu bescheiden. Das sahen auch der Stadtrat und sein Amt noch bis vor kurzem so. Mit Blick auf den Wahltermin die Rechtslage nun anders zu beurteilen, ist unseriös und offenbart ein mangelndes rechtsstaatliches Grundverständnis.“

Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Zimmer und Norman Wolf ergänzen: „Der Stadtrat versucht die Wähler:innen bewusst zu täuschen. Die Rechtslage ist eindeutig, einem Widerspruch der Howoge muss die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abhelfen. Nur wird diese Entscheidung nach dem Wahltermin fallen. Der Innenhof wird durch die Entscheidung des Stadtrats daher nur scheinbar geschützt, die Ablehnung des Bauantrags durch den Baustadtrat dürfte schon in wenigen Wochen Makulatur sein. Dem Baustadtrat ist eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung offensichtlich wichtiger, als ein wirklicher Schutz der Innenhöfe., wie auch viele andere Beispiele im Bezirk zeigen. Politik, die Inszenierung und Scheinlösungen dem wirklichen Lösen von Problemen vorzieht, fördert Politikverdrossenheit und ist letztlich demokratiefeindlich.“

DIE LINKE. Lichtenberg wird sich auch nach der Wahl konsequent für den Schutz von grünen Innenhöfen einsetzen. Dabei setzten wir jedoch auf rechtlich bindende Instrumente. Wir fordern den Stadtrat auf, statt wahltaktische Scheinlösungen zu präsentieren, an der Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung zu arbeiten und zügig die nötigen Bebauungspläne aufzustellen.

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