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Ordnung am Bahnhof Lichtenberg?

Für komplexe Probleme einfache Lösungen anzubieten, ist eine stete Versuchung - auch für die Lichtenberger Kommunalpolitik. Bei der Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit kann es indes nur langfristig Erfolge geben. Einer kurzlebigen, im Wahlrhythmus agierenden Politik liegt es daher nah, solche Probleme zu kriminalisieren. Statt auf komplexe soziale und gesamtgesellschaftliche Ursachen zu verweisen, wird die Verantwortung personalisiert.

Für komplexe Probleme einfache Lösungen anzubieten, ist eine stete Versuchung - auch für die Lichtenberger Kommunalpolitik. Bei der Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit kann es indes nur langfristig Erfolge geben. Einer kurzlebigen, im Wahlrhythmus agierenden Politik liegt es daher nah, solche Probleme zu kriminalisieren. Statt auf komplexe soziale und gesamtgesellschaftliche Ursachen zu verweisen, wird die Verantwortung personalisiert. „Der Arme“, „Der Obdachlose“, „Der Bettler“ werden bestraft und dem Wähler mit der Aburteilung des Delinquenten eine Scheinlösung präsentiert. Gern profiliert sich der Verantwortliche damit als echter Macher, als konsequenter law-and-order Mann und viriler Großstadtsheriff.

Die LINKE geht bewusst einen anderen Weg. Statt auf Räumungsparolen und Verbote setzen wir am Bahnhof Lichtenberg auf Dialog und ein Platzmanagement. Demgegenüber will sich die CDU als Verfechter einer „harten Gangart“ profilieren und die Obdachlosigkeit mit einer Platzordnung bekämpfen. Verboten werden soll der Alkoholkonsum, das Betteln, das Nächtigen. Durchzusetzen ist das Verbot von Ordnungsamt und Polizei, am besten durch eine sofortige Räumung des bestehenden Obdachlosencamps. Nur weil ein Problem unsichtbar wird, ist es aber noch nicht verschwunden. Eine Platzordnung führt zu einer Verdrängung der Obdachlosen in die angrenzenden Kieze. Dort sind sie für die Arbeit von Sozial- und Gesundheitsarbeitern nur noch schlecht zu erreichen.

Zudem stellt eine Platzordnung alle Lichtenberger im Bahnhofsumfeld unter Generalverdacht. Kann es wirklich sein, dass jeder, der vor dem Bahnhof Alkohol trinkt, um Spenden bittet oder schläft, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt? Der Vorschlag der CDU ist evident rechtswidrig, entbehrt schon einer gesetzlichen Grundlage und wäre im Übrigen unverhältnismäßig. (Beitrag aus infolinks Januar 2020)

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