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Parkstadt sozial planen – Ich bleibe bei meinem „Nein“

In einer neuerlichen Abstimmung fand die Planreife zum Bauprojekt Parkstadt heute eine Mehrheit. Die Linksfraktion Lichtenberg hat sich diesmal mehrheitlich enthalten, um den zügigen Bau einer Grundschule zu ermöglichen. Ich habe weiterhin mit Nein gestimmt und begründe dies in meiner Rede.

In einer neuerlichen Abstimmung fand die Planreife zum Bauprojekt Parkstadt heute eine Mehrheit. Die Linksfraktion Lichtenberg hat sich diesmal mehrheitlich enthalten, um den zügigen Bau einer Grundschule zu ermöglichen. Ich habe weiterhin mit Nein gestimmt und begründe dies in meiner Rede (es gilt das gesprochene Wort):

Ich stehe hier weder als Sprecher meiner Fraktion, noch als Einzelperson, sondern spreche für diejenigen in meiner Fraktion, die weiterhin die Planreife ablehnen werden.

Um es gleich vorwegzunehmen: Im Vergleich zu letzten BVV hat sich die Sachlage nicht geändert. Die Bonava erpresst uns mit einem Schulgrundstück und will trotz dreistelliger Millionenumsätze nicht für 35 Sozialwohnungen mehr sorgen. Unterstützt wird sie dabei vor allem von der SPD.

Ich weiß, dass das heute hier keine einfache Entscheidung ist und ich kann diejenigen in meiner Fraktion verstehen, die aus Sorge vor fehlenden Schulplätzen Probleme haben, hier noch einmal mit Nein zu stimmen. Wir befinden uns hier in einer Zwangslage und ich komme daher nicht umhin diejenigen zu benennen, die für diese Zwangslage verantwortlich sind.

Im Mai diesen Jahres hatten wir schon einmal einen sehr kontroversen Bebauungsplan hier verhandelt. Damals ging es um die Rummelsburger Bucht und das Ostkreuz. Ich habe zugestimmt, in dem Wissen darum, dass die Grundstücksgeschäfte und alle anderen wesentlichen Festlegungen rechtssicher vor meiner Zeit getroffen wurden und das wir daher mit einem Ergebnis was wir eigentlich nicht wollten, dennoch leben mussten. Auch dort hatte eine SPD-Regierung die Grundstücke verkauft, hatte eine langjährige SPD-Stadträtin die missratende Schulplanung zu verantworten. Wir als LINKE mussten nun die Kohlen aus dem Feuer holen. Damals waren die Investoren gesprächsbereit und wir haben ein paar Verbesserungen erreicht. Ich habe mir aber gleichzeitig geschworen, dass es das letzte Mal ist, der SPD so etwas durchgehen zu lassen. Die LINKE muss im Land und Bezirk einen Unterschied machen. Sonst habe ich den Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler nicht verstanden und versagt.

Nach jahrzehnten des SPD-Bau-Filzes ist es aber vor allem Aufgabe der SPD zu verstehen, dass sie eine Partei ist, die bei nunmehr unter 20 % steht, die nicht mehr die Stadtentwicklung in Berlin verantwortet und dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine andere Politik wollen. Statt sich hier neu zu orientieren, besteht das Wirken der SPD im Bezirk im Wesentlichen darin, die Deals, die Andreas Geisel als Stadtrat in Lichtenberg eingefädelt und als Senator weiter begleitet hat, - koste es was es wolle - durchzudrücken. Ich kann gut damit leben, als Linker links von der SPD zu stehen und weil wir hier pragmatische Kommunalpolitik machen, bin ich da naturgemäß aus kompromissbereit. Ich verstehe mich aber nicht als willfähriger Erfüllungsgehilfe von Investoreninteressen und gegebenen Worten ehemaliger und aktueller SPD-Granden.

Als der städtebauliche Vertrag zur Parkstadt aus anderen Gründen nachverhandelt werden musste, kamen auch die Staffelgeschosse in den Blick. Auf wiederholte Nachfrage im Stadtentwicklungsausschuss antwortet Birgit Monteiro stehts, und das ist durch gleich vier verschiedene Protokolle bewiesen – Die Staffelgeschosse werden angerechnet. Heute bezeichnet das Frau Monteiro lapidar als „Brillenfehler“, wobei es sich freilich um einen sehr kollektiven Brillenfehler gehandelt haben muss, denn dieser viermalige Brillenfehler ist sowohl der Stadträtin, dem Protokollantin, dem Ausschussvorsitzenden, dem Stadtentwicklungsamt und der Ausschussmehrheit unterlaufen.

Irgendwann wurde dann die Linie gewechselt. Jetzt hieß es: Die Staffelgeschosse wurden bisher nicht berücksichtigt, werden jetzt aber in die Nachverhandlungen aufgenommen. Umso größer war dann unsere Überraschung als wir feststellen mussten, dass nicht nur die Staffelgeschosse im neuen Vertrag nicht angerechnet waren, auch waren sie nie zum Gegenstand der Verhandlungen geworden. Wir haben dann das Gespräch mit der Stadträtin gesucht. Zum Dank bekam die BVV von der SPD- Fraktion einen Antrag vorgesetzt: Die Anrechnung der Staffelgeschosse solle zukünftig erfolgen

Nachdem die SPD absichtlich unsere Verhandlungsposition so ramponiert hatte, konnten die Verhandlungen mit Bonava naturgemäß auch zu keinem Erfolg führen. Von der Bonava gab es null Bewegung. Den Schlussakkord unter diese Obstruktionstaktik setzte die SPD nun in dieser Woche. Der SPD-Fraktionsvorsitzender wandte sich mit einer E-Mail an den rbb und berichtete vom Wortlaut eines angeblichen Kompromisses.

Auch Andreas Geisel sah sein städtebauliches Lebenswerk in Gefahr und intervenierte persönlich. In seinem Auftrag wurde versucht unter den Karlshorster Eltern einen Protest für die Parkstadt zu organisieren. Die Eltern waren aber schlauer als die SPD und ließen sich politisch nicht instrumentalisieren.

Nach alledem muss ich nun ernüchtert feststellen: Von Seiten der SPD bestand nie ein ernsthafter Wille, Verbesserungen für die Karlshorsterinnen und Karlshorster zu erreichen. Erst hat die katastrophale Schulentwicklungsplanung der ehemaligen SPD-Stadträtin Beurich das Schulchaos heraufbeschworen. Dann haben Bonava und SPD die katastrophale Schulplatzsituation als Erpressungsmittel genutzt, um ihren Deal durchzudrücken.

Dieses politische Totalversagen werde ich durch meine Zustimmung zur Planreife nun nicht nachträglich legitimieren. Wir stehen für ehrliche Nachverhandlungen, für politischen Druck und keine vorschnelle Kompromissbereitschaft.

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