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Maskenaffäre und andere Machenschaften – Wirtschaftlicher Einfluss auf Kommunalpolitik

Während nahezu täglich neue Maskendeals von CDU-Bundestagabgeordneten ans Licht kommen, versucht die wahlkämpfende Berliner CDU dem rapiden Vertrauensverlust der Wähler verzweifelt Einhalt zu gebieten. Doch gerade diese Berliner CDU freute sich noch jüngst über die „großzügige Unterstützung“ ihres reichen Gönners und Immobilienhais Gröner. Die Allgegenwart der markigen Werbeanzeigen ihres Spitzenkandidaten ist nicht zuletzt Gröners Finanzspritze geschuldet. Die Totalopposition der Berliner CDU gegen soziales Mietrecht und aktive Baupolitik füllt Gröner nun zuverlässig weiter die Taschen.

Während nahezu täglich neue Maskendeals von CDU-Bundestagabgeordneten ans Licht kommen, versucht die wahlkämpfende Berliner CDU dem rapiden Vertrauensverlust der Wähler verzweifelt Einhalt zu gebieten. Doch gerade diese Berliner CDU freute sich noch jüngst über die „großzügige Unterstützung“ ihres reichen Gönners und Immobilienhais Gröner. Die Allgegenwart der markigen Werbeanzeigen ihres Spitzenkandidaten ist nicht zuletzt Gröners Finanzspritze geschuldet. Die Totalopposition der Berliner CDU gegen soziales Mietrecht und aktive Baupolitik füllt Gröner nun zuverlässig weiter die Taschen.

Auch die Lichtenberger CDU findet das Verhalten ihrer Bundestagsabgeordneten natürlich „beschämend“. Für Vertrauen wirbt sie mit ihrem ehemaligen Stadtrat Wilfried Nünthel. Doch fielen in seine Zeit auch Spenden an die Lichtenberg CDU in Höhe von 60.000 Euro des Bauunternehmers Van Caem. Dieser will in der Buchbergerstraße einen großen Bürokomplex errichten. Viele Bezirkspolitiker sahen insbesondere Probleme in der verkehrlichen Erschließung und hielten für das große Projekt einen Bebauungsplan für angebracht. Nur der ehemalige Bau- und Verkehrsstadtrat und seine CDU-Fraktion zeigten großes Engagement, dem Investor das lästige und teure Verfahren zu ersparen (u.a. der Tagesspiegel berichtete).

Auch die Lichtenberger SPD machte noch im Jahr 2016 durch Spenden des Bauunternehmers Groth von sich reden. Groths Spenden unterliefen geschickt die sofortige Veröffentlichungspflicht und gingen direkt an den Kreisverband des damaligen Bausenators Andreas Geisel. Die Linke nimmt als einzige Partei keine Unternehmensspenden an und fordert ihre Mitbewerber auf, hierauf im anstehenden Wahlkampf ebenfalls zu verzichten.

Artikel aus der Infolinks vom Mai 2021

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