Auf dem Weg zum Milieuschutz in der Frankfurter Allee Nord wurde nun eine weitere Hürde genommen. Gemeinsam mit Sebastian Schlüsselbug, MdA (DIE LINKE) und vielen Anwohner*innen habe ich diese Initiative von Anfang an begleitet.
Hier dokumentiere ich die Pressemitteilung von Sebastian Schlüsselburg im Wortlaut:
"Ich freue mich, dass die auf Initiative der Linksfraktion Lichtenberg und engagierter Anwohner*innen von der Bezirksverordnetenversammlung im September 2019 beschlossene Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen ist, im Bereich Fanningerstraße eine soziale Erhaltungsverordnung zu empfehlen. Mit dem Beschluss des Bezirksamtes kann nach einiger Verzögerung durch die SPD noch in dieser Wahlperiode zumindest ein Teil des Wohngebietes Frankfurter Allee Nord unter Milieuschutz gestellt werden. Dort kann dann künftig z.B. bei Wohnungsverkäufen das kommunale Vorkaufsrecht ausgelöst werden und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden genauso erschwert wie Luxussanierungen. Das ist wichtig, denn in dem Kiez hat längst die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen begonnen. In den nächsten Jahren muss die Entwicklung im Kiez weiter genau beobachtet werden. Sollte es Anzeichen für einen Verdrängungsdruck auch im Bereich des Rathauses und des Stadtparks Lichtenberg geben, müssen wir nachsteuern und das Gebiet vergrößern.
Dieses Milieuschutzgebiet darf indes nicht das letzte in Lichtenberg sein. Als nächstes sollte eine Untersuchung auch in einigen Teilen von Alt-Hohenschönhausen vorgenommen werden. Hier erwarte ich mehr Tempo vom zuständigen SPD-Stadtrat als bei der Frankfurter Allee-Nord."
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